Dienstanweisung

für die Freiwillige Feuerwehr Amt Biesenthal-Barnim[1]

 

Abschnitt I

 

§ 1 Der freiwillige Feuerwehrmann

§ 2 Der Amtswehrführer

§ 3 Der Ortswehrführer

§ 4 Zug- und Gruppenführer

§ 5 Amts- und Ortskommando

§ 6 Der Gerätewart

§ 7 Urlaub

 

Abschnitt II

Die feuerschutztechnische Ausrüstung und Einrichtung

 

§ 8 Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung

§ 9 Fahrzeuge und Gerät

§ 10 Schlauchpflege

§ 11 Feuerwehrgerätehäuser/Mehrzweckgaragen

§ 12 Löschwasserversorgung

§ 13 Feuermelde- und Alarmierungsanlagen

 

Abschnitt III

Einsatz

 

§ 14 Alarm und Ausrücken

§ 15 An der Einsatzstelle

§ 16 Maßnahmen des Einsatzleiters

§ 17 Pflichten des Einheitsführers (Gruppenführers, Zugführers)

§ 18 Aufräumarbeiten

§ 19 Brandwachen

§ 20 Abrücken von der Schadenstelle

§ 21 Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft

 

Abschnitt IV

Ausbildung

 

§ 22 Ausbildungsplan

§ 23 Durchführung der Ausbildung

 

Abschnitt V

 

§ 24 Mitgliederversammlung der Ortswehr

§ 25 Mitgliederversammlung der Amtsfeuerwehr

 

Abschnitt VI

 

            § 26 Schriftverkehr der Feuerwehren

§ 27 In-Kraft-Treten und Bekanntmachung


Abschnitt I

 

§ 1

Der freiwillige Feuerwehrmann

 

1)    Die Aufnahme des Bewerbers für die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch Ausfüllen eines einheitlichen Aufnahmeantrages, der Bestätigung durch den Ortswehrführer sowie des Amtswehrführers in Abstimmung mit dem Träger des Brandschutzes.
Erst nach Unterzeichnung des Aufnahmeantrages durch den Träger des Brandschutzes gilt der Bewerber als aufgenommen.

2)    Der freiwillige Feuerwehrmann ist nach Aufnahme in der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet an jedem Dienst pünktlich teilzunehmen und sich auf Brand- oder Unfallstellen oder bei der Behebung sonstiger Notstände mit ganzer Hingabe für das Gelingen des Einsatzes einzusetzen. Er hat sich an Recht und Gesetz zu halten, Feuerwehrdienstvorschriften zu beachten und den erlassenen Dienstanweisungen Folge zu leisten.

3)    Der freiwillige Feuerwehrmann ist höflich und hilfsbereit, insbesondere zu seinen Kameraden. Seinen Vorgesetzten erweist er Achtung und Gehorsam.
Die Vorgesetzten sind ihren Unterstellten gegenüber erfüllt von dem Bewusstsein der Verantwortung, Fürsorge und Gerechtigkeit.
Jeder Feuerwehrmann muss sich jederzeit bewusst sein, dass er als solcher in der Öffentlichkeit steht und hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

4)    Der freiwillige Feuerwehrmann hat nach § 27 BbgBKG[2]Anspruch auf Versicherungsschutz bei Unfällen oder Erkrankungen, die er in der Ausübung seines Dienstes erleidet, auf Entschädigung des Verdienstausfalles, Ersatz von Sachschäden sowie auf Anerkennung seiner der Allgemeinheit uneigennützig geleisteten Dienste.

5)    Jeder Feuerwehrmann wird vor erstmaligem Dienstbeginn über die „Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren[3], der „Unfallverhütungsvorschrift Erste Hilfe“[4] sowie die für seine Verwendung darüber hinausgehenden Unfallverhütungsvorschriften durch den Ortswehrführer belehrt. Diese Belehrung wird jährlich wiederholt und dokumentiert.
Der Feuerwehrmann muss sich durch Unterschrift zur Beachtung der Unfallverhütungsvorschrift verpflichten.

6)    Werdende Mütter dürfen an der aktiven Einsatztätigkeit und an Ausbildungsveranstaltungen mit körperlicher Belastung nicht teilnehmen.[5]

7)    Der freiwillige Feuerwehrmann muss sich auch durch sein Verhalten außer Dienst der Ehre würdig erweisen, Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr zu sein. Insbesondere ehrverletzende und rufschädigende Äußerungen über die Freiwillige Feuerwehr und deren Angehörige sind zu unterlassen.

8)    Der Feuerwehrmann muss in seiner Dienstausübung gegenüber der Allgemeinheit und gegenüber seinen Kameraden besonders vertrauenswürdig und zuverlässig sein. Daher ist er gegenüber dem Amtswehrführer in folgenden, ihn betreffenden Angelegenheiten zur unverzüglichen Mitteilung verpflichtet:

  1. anhängige Ermittlungsverfahren oder ausgesprochene Verurteilungen in Strafsachen, insbesondere Widerstand gegen die Staatsgewalt, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereiches, Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, Diebstahl und Unterschlagung, Raub und Erpressung und gemeingefährliche Straftaten (z.B. Brandstiftung, Trunkenheit im Verkehr usw.),

  2. eingeleitete Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren, soweit in deren Folge der Führerscheinentzug ausgesprochen wurde oder ein Punktestand beim Kraftfahrtbundesamt ab 9 Punkte zu erwarten bzw. zu verzeichnen ist.

 

Die Mitteilungen sind vom Amtswehrführer und dem zu unterrichtenden Träger des Brandschutzes vertraulich zu behandeln.
Während eines laufenden Verfahrens kann der Feuerwehrmann durch den Amtswehrführer bis zu dessen Abschluss vom Dienst beurlaubt werden. Soweit eine Beurlaubung ausgesprochen wird, ruhen alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.

Verstößt ein Feuerwehrmann gegen die Regeln dieser Dienstanweisung, können gegen ihn Disziplinarmaßnahmen nach § 7 TVFF Brandenburg ergriffen werden.

 

 

§ 2

Der Amtswehrführer

 

1)    Der Amtswehrführer ist dem Träger des Brandschutzes dafür verantwortlich, dass die Aufgaben des Feuerschutzes jederzeit voll erfüllt werden. In seiner Ortsabwesenheit wird der Amtswehrführer durch seine Stellvertreter vertreten.

2)    Die Aufgaben des Amtswehrführers ergeben sich allgemein aus dem BbgBKG[6] und der jeweiligen Verwaltungsvorschrift[7] zur Durchführung des Gesetzes sowie dieser Dienstanweisung. Zu seinen Pflichten gehört insbesondere:

  1. die Verbundenheit der freiwilligen Feuerwehr in ihren Einheiten durch die Pflege der Kameradschaft herzustellen und zu festigen,

  2. die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr durch Ausbildung und Fürsorge in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten,

  3. Fahrzeuge und Gerät der Feuerwehr einschließlich der Feuermelde- und Alarmierungsanlagen zu verwalten,

  4. für Notstände, die aus Unglücksfällen oder Naturereignissen entstehen, die Einsatzmaßnahmen nach den Weisungen des Amtsdirektors vorzubereiten,

  5. die Löschwasserversorgung zu überwachen,

  6. für Unterweisungen und Ausbildung einen jährlichen Plan aufzustellen oder aufstellen zu lassen und für seine Durchführung zu sorgen,

  7. in der freiwilligen Feuerwehr einmal im Jahr Unterweisungen zu den Unfallverhütungsvorschriften zu erteilen oder erteilen zu lassen und jedem Feuerwehrmann die Unfallverhütungsvorschriften durch Auslage in jedem Feuerwehrgerätehaus zugänglich zu machen,

  8. dem Träger des Brandschutzes rechtzeitig alles vorzuschlagen, was der Vorbereitung eines ausreichenden Feuerschutzes dient und vom Amtswehrführer nicht unmittelbar selbst angeordnet werden kann, hierzu zählt insbesondere die Zuarbeit zum Haushaltsentwurf in der Produktgruppe Brandschutz mit ausreichender Begründung der erforderlichen Maßnahmen,

  9. sich ständig fortzubilden, sich über Neuerungen und Verbesserungen von Taktiken und Methoden, insbesondere auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung, zu informieren.

  10. Es gehört weiter zu seinen Aufgaben, diese Erkenntnisse zumindest allen Führungskräften der Amtsfeuerwehr zugänglich zu machen. Er soll innovativer Motor der Amtsfeuerwehr sein.

  11. Ihm obliegt, gemeinsam mit dem Träger und der Unterstützung durch die Ortswehrführungen, die Fortschreibung des Gefahrenabwehr-bedarfsplanes. Dieser ist zwingend den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Hierzu erfolgt eine fortlaufende Gefahren- und Risikoanalyse.

 

 

§ 3

Der Ortswehrführer

 

1)    Der Ortswehrführer ist dem Amtswehrführer verantwortlich für

  1. die Organisation des Dienstes in der jeweiligen Ortsfeuerwehr, die Förderung der Kameradschaft, der Jugendarbeit, der Arbeit der Alters- und Ehrenabteilung sowie der Traditionspflege insbesondere hinsichtlich des Zusammenwachsens der einzelnen Ortsfeuerwehren zu einer leistungsstarken Feuerwehr,

  2. Vorbereitung und Durchführung der Aus- und Fortbildung in der Ortsfeuerwehr auf der Grundlage eines von der Amtswehrführung bestätigten Dienst- und Ausbildungsplanes,

  3. Durchführung der erforderlichen Belehrungen zur Anwendung und Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften,

  4. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Technik sowie deren Wartung und Pflege,

  5. Erarbeitung von Vorschlägen zur materiell-technischen Ausrüstung und der personellen Entwicklung der Ortsfeuerwehr,

 

  1. Gestellung von Brand- und Brandsicherheitswachen,

  2. Vertretung der Interessen der Kameraden und Kameradinnen der Ortsfeuerwehr gegenüber dem Amtswehrführer und dem Träger des Brandschutzes.

  3. Ist der Ortswehrführer während seiner Urlaubszeit ortsabwesend, so übernimmt sein Stellvertreter. Eine Meldung an den Amtswehrführer hat zu erfolgen.

  4. Er ist weiterhin verpflichtet, sich ständig fortzubilden und sich über Neuerungen und Verbesserungen von Taktiken und Methoden, insbesondere auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung selbst zu informieren.

  5. Es gehört weiter zu seinen Aufgaben, diese Erkenntnisse zumindest allen Führungskräften der Ortsfeuerwehr zugänglich zu machen.
    Er soll zukunftsorientierter Motor seiner Feuerwehr sein.

 

Zur Umsetzung dieser Aufgaben kann der Ortswehrführer im Benehmen mit dem Amtswehrführer und dem Träger des Brandschutzes interne Dienstanweisungen erlassen.

 

 

§ 4

Zug- und Gruppenführer

 

Die der Ortswehrführung untergeordneten Angehörigen der Wehr sind verpflichtet, sie nach Kräften zu unterstützen. Aufgaben und Dienststellung bestimmt die Ortswehrführung im Rahmen der Bestimmungen der Tätigkeitsverordnung der Freiwillige Feuerwehren nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Abstimmung mit der Amtswehrführung hat zu erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 5

Amts- und Ortskommando

 

Das Amtskommando ist ein Zusammenschluss aller Ortswehrführer der Feuerwehren im Amt Biesenthal - Barnim, deren Stellvertreter, der Amtswehrführung und des Amtsjugendwartes. Das Amtskommando unterstützt die Amtswehrführung bei seiner Tätigkeit. Es ist ein geeigneter Schriftführer für die Sitzungen des Amtskommandos einzusetzen. Der Träger des Brandschutzes entsendet nach Möglichkeit einen Vertreter zu den Sitzungen des Amtskommandos.

 

Die Ortskommandos setzen sich aus den Ortswehrführern, ihren Stellvertretern, den Führern taktischer Einheiten, deren Stellvertretern (Zug-, Gruppen-, Staffelführer), dem Jugendwart und dem Schriftführer zusammen. Die Amtswehrführung kann an den Ortskommandositzungen teilnehmen. Sie ist nicht stimmberechtigt.

Die Ortskommandos unterstützen die Ortswehrführung.

 

 

§ 6

Der Gerätewart

 

1)    Der Gerätewart ist für die Wartung, Pflege und Instandhaltung der Fahrzeuge, des Geräts sowie der sonstigen Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehr dem Amtswehrführer oder dem Ortswehrführer gegenüber verantwortlich. Fahrzeuge und Geräte sind nach einem festgelegten Prüfungsplan zu prüfen, soweit die Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr GUV-G 9102 nichts anderes bestimmen. Die Beseitigung der Mängel, die ihm von den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr gemeldet werden, veranlasst der Gerätewart nach Rücksprache mit dem Ortswehrführer. Bei Mängeln, die ausschließlich durch eine Fachwerkstatt beseitigt werden können oder einen höheren finanziellen Aufwand erfordern, ist das Benehmen mit dem Träger des Brandschutzes herzustellen und über ihn ein entsprechender Auftrag zur Reparatur einzuholen. Der Amtswehrführer ist zu informieren.

2)    Er führt ferner die vorgeschriebenen Nachweise über Gerät, Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehr einschließlich des Nachweises über den Kraftstoffverbrauch.

 

 

§ 7

Urlaub

 

1)    Bei Urlaub haben alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ihren jeweiligen Vorgesetzten davon in Kenntnis zu setzen.

2)    Bei der Ortsabwesenheit einer eingesetzten Führungskraft (Zug- oder Gruppenführer) hat der Ortswehrführer die Vertretung zu regeln. Ist der Amtswehrführer der Feuerwehr länger als einen Tag ortsabwesend, so meldet er dies dem Amtsdirektor sowie dem Kreisbrandmeister und gibt ihm seine Vertretung durch den jeweiligen Stellvertreter bekannt.

3)    Nach der Rückkehr vom Urlaub meldet sich jeder bei seinem Vorgesetzten zurück.

 

 

Abschnitt II

Die feuerschutztechnische Ausrüstung und Einrichtung

 

§ 8

Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung

 

1)    Die Dienstkleidung und persönliche Ausrüstung ist pfleglich zu behandeln; sie ist gemäß dem Unfallverhütungsvorschriften zum Dienst (insbesondere Einsatz, Übung und Ausbildung) zu tragen.
Das Tragen der Dienstkleidung außerhalb des Dienstes in der Öffentlichkeit ist nur mit Genehmigung des Ortswehrführers gestattet.

2)    Der Amtswehrführer/Ortswehrführer ist verpflichtet, sie in angemessenen Zeiträumen auf Vollständigkeit und Zustand zu prüfen.

3)    Die Ausgabe und Kontrolle der persönlichen Schutzausrüstung obliegt einem verantwortlichen Zeugwart. Hierzu soll eine zentrale Bekleidungs- und Ausrüstungskammer für die Feuerwehr   des Amtes Biesenthal-Barnim eingerichtet werden..

4)    Es ist verboten private Dienstbekleidung, die für den Einsatzdienst bestimmt ist, zu beschaffen und im Einsatzdienst zu verwenden, ohne die Beschaffung vorher mit der Amtswehrführung abzustimmen. Dies erscheint im Hinblick auf ein einheitliches Auftreten aller Mitglieder der Feuerwehr des Amtes Biesenthal-Barnim geboten.

5)    Sofern Rückenschilder mit Funktionsbezeichnungen verwendet werden, sind diese ausschließlich von den Kameraden zu tragen, die in die entsprechende Dienststellung berufen wurden.

 

 

§ 9

Fahrzeuge und Gerät

 

1)    Fahrzeuge und Gerät müssen stets einsatzbereit sein; sie sind nach jedem Einsatz und nach jeder Übung einsatzbereit an den für sie bestimmten Ort zu bringen und in einem angemessenen Zeitraum zu säubern.

2)    Die Wartung und Pflege der Fahrzeuge und des Geräts erfolgt nach den Vorgaben des jeweiligen Herstellers.

3)    Die nach den Herstellerangaben durchzuführenden Prüfungen sind in hierfür anzulegenden Nachweisen zu vermerken.

4)    Festgestellte Mängel sind sofort dem Gerätewart und dem Ortswehrführer zu melden.

5)    Das Rauchen ist in allen Fahrzeugen untersagt.

6)    Der Einsatz von Fahrzeugen außerhalb des Dienstes (z.B. Wettkampffahrten, Besuch von Partnerfeuerwehren) ist nur mit Genehmigung gestattet. Erforderliche Dienstfahrten innerhalb des Amtsgebietes sowie des Landkreises Barnim sind im Benehmen mit dem Träger generell angeordnet. Die Kontrolle obliegt der jeweiligen Ortswehrführung. Dienstfahrten außerhalb des Landkreises Barnim bedürfen der Genehmigung einer Dienstreise durch den Amtsdirektor. Der Vordruck Dienstreiseantrag ist zu verwenden.

 

 

§ 10

Schlauchpflege

 

1)    Schlauchpflegearbeiten (Prüfen und Reinigen) erfolgen ausschließlich im Feuerwehrtechnischen Zentrum (FTZ) des Landkreises Barnim in Eberswalde. Vor der Abgabe der Schläuche beim FTZ sind diese, insbesondere nach Schmutzwassereinsätzen, zu spülen. Aus Gründen des Unfallschutzes dürfen nur von dort geprüfte Schläuche auf den Fahrzeugen und in der Schlauchreserve vorgehalten und im Einsatz verwendet werden.

2)    Die Behandlung und ordnungsgemäße Lagerung des Schlauchbestandes ist von jedem Angehörigen der Feuerwehr besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Um größere Verluste zu vermeiden und die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, sind die Behandlungsvorschriften sorgfältig zu beachten.

 

 

§ 11

Feuerwehrgerätehäuser/Mehrzweckgaragen

 

1)    Fenster, Tore und Türen der Feuerwehrgerätehäuser/Mehrzweckgaragen sind gegen unbefugtes Eindringen zu sichern.

2)    Beleuchtungs- und Heizungsanlagen sind in einwandfreiem Zustand zu halten. Auf wirtschaftliche und sparsame Benutzung der Heizungsanlage ist zu achten.

3)    Die sonstigen Einrichtungen, z.B. Schulungs- und Übungsräume, Fahrzeughallen, Sanitäranlagen, Feuermelde- und Alarmierungsanlagen usw. sind zweckentsprechend zu pflegen.

4)    Ein Geräte- und Mannschaftsverzeichnis, der Ausbildungsplan, der Plan über die nachbarliche Löschhilfe und ein Löschwasserversorgungsplan sind in den örtlichen Unterlagen vorzuhalten oder geeignet auszuhängen.

5)    Fahrzeuge und Geräte sind übersichtlich aufzustellen.

6)    Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft im Winter sind frühzeitig zu treffen (Winterfestmachung Fahrzeuge, Heizung in Betrieb nehmen etc).

7)    Für die Pflege und Ordnung im Feuerwehrgerätehaus/Mehrzweckgarage ist der Gerätewart dem Ortswehrführer gegenüber verantwortlich.

8)    Das Rauchen im Feuerwehrgerätehaus/Mehrzweckgarage ist untersagt.[8]

9)    Näheres zur Nutzung der Gerätehäuser regelt die DA Nr. 22/98 zur Nutzung der Feuerwehrgerätehäuser in den Gemeinden des Amtes Biesenthal-Barnim.

 

 

§ 12

Löschwasserversorgung

 

1)    Der Amtswehrführer hat die Löschwasserbrunnen mindestens zweimal im Jahr, und zwar einmal vor Beginn der kalten Jahreszeit, überprüfen zu lassen. Dies erfolgt i.d.R. durch die ortsansässige Feuerwehreinheit. Über den Befund ist ein Nachweis zu führen.
Festgestellte Mängel sind dem Träger des Brandschutzes mit einem Vorschlag zur Beseitigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2)    Der Amtswehrführer hat die ihm von dem Träger des Brandschutzes zur Verfügung gestellten Rohrnetzpläne der öffentlichen Wasserleitung mit den eingezeichneten Hydranten und Löschwasserentnahmestellen auf dem Laufenden zu halten und für Einsatz und Schulung der freiwilligen Feuerwehr zu verwenden.

3)    Bei der Benutzung der Hydranten während der kalten Jahreszeit sind die Vorschriften für den Frostschutz, beim Fehlen besonderer Vorschriften die Grundsätze sachgemäßer Behandlung anzuwenden.

 

 

§ 13

Feuermelde- und Alarmierungsanlagen

 

Der Amtswehrführer hat die Alarmierungseinrichtungen regelmäßig darauf zu überprüfen, dass die schnelle Alarmierung der Feuerwehr unter allen Umständen gewährleistet ist.

Kameraden, die einen Funkmeldeempfänger besitzen, haben bei Defekt des Funkmeldeempfängers unverzüglich den Ortswehrführer zu informieren.

Alle Kameraden, die bei Bedarf auch über ein Mobiltelefon alarmiert werden könnten, haben die Rufnummer dem Ortswehrführer mitzuteilen.

 

 

Abschnitt III

Einsatz

 

§ 14

Alarm und Ausrücken

 

1)    Der Alarm wird nach der vom Träger des Brandschutzes erlassenen Alarm- und Ausrückeordnung ausgelöst.
Beim Alarm finden sich die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr unverzüglich im Gerätehaus ein und statten sich mit ihrer Dienstkleidung und persönlichen Ausrüstung aus. Der Amtswehrführer/Ortswehrführer oder eine nachrangige Führungskraft erteilen nach dem Einsatzauftrag der Regionalleitstelle Nordost oder des Amtsdirektors den Einsatzbefehl.

 

2)    Beim Einsatz kann von den Sonderrechten des § 35 StVO und 38 StVO Gebrauch gemacht werden. Führer und Fahrer müssen ihr Verhalten im Verkehr so einrichten, dass andere nicht geschädigt oder gefährdet werden. Wenn es vermeidbar ist, sollen die anderen Verkehrsteilnehmer auch nicht behindert werden.

3)    Blaues Blinklicht und Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne dürfen nur benutzt werden, wenn zur Abwehr oder Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Rettung von Menschenleben oder bedeutender Sachwerte höchste Eile geboten ist. Sie dürfen nur an behördeneigenen Kraftfahrzeugen angebracht werden.

4)    Die Grundsätze des Abs. 3 gelten entsprechend für die Inanspruchnahme der Sonderrechte aus § 70 Abs. 4 StVZO.

5)    Das Nachfahren mit Privatfahrzeugen in Einsatzkleidung zum Einsatzort ist grundsätzlich untersagt.

6)    Zurückbleibende Einsatzkräfte, die sich in Bereitschaft befinden, haben so lange zu warten, bis die zuständige Führungskraft die Bereitschaft aufhebt oder ein Nachfahren zum Einsatzort mit dem Privatfahrzeug anordnet. Eine Bereitschaft sollte nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten werden.

7)    Nach Feststellung und Beurteilung der Lage sollten nicht erforderliche Kräfte und Mittel umgehend aus dem Einsatz entlassen werden. Die Entscheidung obliegt dem Einsatzleiter.

 

 

§ 15

An der Einsatzstelle

 

1)    Die Fahrzeuge sind so aufzustellen, dass Angriff oder Hilfeleistung nicht beeinträchtigt werden. Hier ist insbesondere an Rettungsdienstfahrzeuge und Hubrettungsfahrzeuge zu denken.

2)    Für Presseauskünfte, sowie Auskünfte jeglicher Art ist der Einsatzleiter bzw. dessen Beauftragter zuständig.

3)    Das Fotografieren und Telefonieren an der Einsatzstelle ist nur mit Zustimmung des Einsatzleiters erlaubt.

4)    Während des Einsatzes sind folgende Funktionsträger mit Einsatzwesten zu kennzeichnen:

Funktion

Weste

Einsatzleiter 

gelb

Abschnittsleiter/ Zugführer

weiß

Einheitsführer/ Fahrzeugführer

rot

Fachberater (wie z.B. Gefahrstoffe, Presse)

Atemschutzüberwachung

grün

weiß/ schwarz kariert

 

Die Einzelheiten werden in der Anlage erläutert.

 

 

§ 16

Maßnahmen des Einsatzleiters

 

1)    Der zuerst an der Schadenstelle eintreffende Einsatzleiter hat die Rettung gefährdeter Personen und Sachen, Beschränkung des Brandes auf den vorgefundenen Herd und seine schnellste Ablöschung unverzüglich in Angriff zu nehmen; hierbei hat er darauf zu achten, dass durch die Tätigkeit der Feuerwehr kein vermeidbarer Schaden entsteht.

2)    Die nachfolgenden Ortsfeuerwehren sind durch den Einsatzleiter an der Einsatzstelle einzuweisen. Sie erhalten von ihm den Einsatzbefehl. Bei Großbrandstellen oder Großunfällen mit längerer Einsatzdauer ist eine kenntlich gemachte Befehlsstelle einzurichten.

3)    Der Einsatzleiter hat von der Schadenstelle nach der Befehlerteilung für die ersten Rettungs- und Löschmaßnahmen der Regionalleitstelle Nordost unverzüglich einen Lagebericht zu erstatten. Bei größeren Schadensereignissen (Einsatz mehrerer Einheiten) und sonstigen Erfordernissen verständigt der Einsatzleiter den Amtswehrführer und dieser den Träger des Brandschutzes. Über den Verlauf des Einsatzes der Feuerwehr erstellt der Einsatzleiter den vorgeschriebenen Einsatzbericht   und legt ihn dem Träger des Brandschutzes unverzüglich vor. Der Amtswehrführer nimmt ihn zur Kenntnis und zeichnet mit seiner Unterschrift gegen.

4)    Die Wahrnehmungen auf der Schadenstelle unterliegen dem Dienstgeheimnis.

5)    Einsatzleiter sind in der Regel die Leiter der örtlich zuständigen Feuerwehr (Ortswehrführer) oder dessen Stellvertreter. Nachfolgende Rangordnungen können durch die jeweilige Ortswehrführung festgelegt werden. Der Amtswehrführer und dessen Stellvertreter können die Einsatzleitung jederzeit übernehmen und müssen dies dann deutlich gegenüber den Einsatzkräften mitteilen und dokumentieren.

 

 

§ 17

Pflichten der Einheitsführer (Gruppenführers, Zugführers)

 

1)    Die nachrückenden Feuerwehreinheiten und einzelne Einsatzkräfte melden sich beim Einsatzleiter (Befehlsstelle). Keine Führungskraft oder Einsatzkraft darf die Einsatzstelle eigenmächtig verlassen. Die Entscheidung über das Abrücken der Feuerwehrkräfte obliegt dem Einsatzleiter. Die Einheitsführer melden sich vor Abrücken beim Einsatzleiter ab.

2)    Die Einheitsführer sind dem Einsatzleiter dafür verantwortlich, dass alle Personen, die bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden, so ausgerüstet sind, wie dies für die einzelnen Dienstleistungen durch die Dienstvorschriften für den Feuerwehrdienst, insbesondere für die Ausbildungsvorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften, vorgeschrieben ist. Besonders sind diese Vorschriften bei dem Einsatz von feuerwehrfremden Personen zu beachten. Grundsatz für den Einheitsführer ist, dass diese Personen nur in Notfällen für leichte Aufgaben eingesetzt werden und dass alle nicht unbedingt erforderlichen Personen beim Eintreffen der Feuerwehr von der Schadenstelle entfernt werden.

 

 

§ 18

Aufräumarbeiten

 

1)    Brand- und Unfallstellen sind so weit zu säubern und aufzuräumen, dass keine Gefahr für Einstürze und für den Ausbruch eines neuen Brandes besteht. Erbittet der Geschädigte eine weitere Aufräumung und Säuberung der Schadenstelle und wird dem Antrage entsprochen, so entstehen Gebühren nach der entsprechend geltenden Satzung. Dies ist dem Geschädigten vorab zu erklären.

2)    Bei den Aufräumungsarbeiten ist auf die Feststellung der Entstehungsursache zu achten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine Spuren verwischt oder vernichtet werden, die zur Aufklärung der Entstehungsursache dienen können.

 

 

§ 19

Brandwachen

 

1)    Brandwachen werden nach pflichtgemäßem Ermessen des Einsatzleiters festgelegt.
Wird die Brandwache durch den Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage nicht selbst aufgestellt, kann der Einsatzleiter eine nach der entsprechend geltenden Satzung kostenpflichtige Brandwache stellen oder einen Dritten gem. § 13 BbgBKG (Hilfeleistungspflichten) hierzu verpflichten. Den Leiter und die Stärke der Brandwache bestimmt der Einsatzleiter.

2)    Die Brandwache ist mit den erforderlichen Löschgeräten und -mitteln auszurüsten.

3)    Die Brandwache beginnt mit dem Abrücken der zuletzt die Brandstelle verlassenden Feuerwehreinheit. Die Beendigung der Brandwache wird vom jeweiligen Einsatzleiter angeordnet.

4)    Die Brandwache ist dafür verantwortlich, dass Maßnahmen getroffen werden, die ein Wiederaufleben des Brandes verhindern. Das nachträgliche Niederlegen von Gebäudeteilen ist nur erlaubt, wenn sich die dringende Notwendigkeit hierfür ergibt; sofern es möglich ist, soll die Entscheidung des Amtswehrführers eingeholt werden.

 

§ 20

Abrücken von der Schadenstelle

 

Vor dem Abrücken von der Schadenstelle hat jeder Einheitsführer festzustellen, ob die Mannschaft vollzählig ist, ob sie Schäden erlitten hat, ob sich das Gerät vollständig und ordnungsgemäß auf den Fahrzeugen befindet und ob diese fahrbereit sind. Die für den Einsatzbericht erforderlichen Angaben sind festzustellen. Über zurückgelassenes oder fehlendes Gerät ist dem Ortswehrführer zu berichten.

 

 

§ 21

Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft

 

Die Ortswehrführer sind dafür verantwortlich, dass nach dem Einrücken der Feuerwehreinheiten Fahrzeuge und Gerät unverzüglich wieder einsatzbereit gemacht werden.

Mängel sind dem Amtswehrführer zu melden.

 

 

ABSCHNITT IV

Ausbildung

 

§ 22

Ausbildungsplan

 

Der vom Ortswehrführer nach den Erfordernissen des Gefahrenabwehrbedarfs-planes und den Richtlinien der Feuerwehrdienstvorschrift 2 aufgestellte und vom Amtswehrführer mit seiner Unterschrift genehmigte Ausbildungsplan, verpflichtet die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, nach diesem Plan mindestens 40 Stunden jährlich zum Dienst anzutreten.

Der Ausbildungsplan ist jährlich bis zum Dezember des laufenden Jahres für das kommende Jahr aufzustellen. Er kann halbjährlich oder quartalsweise unterteilt werden.

Für das Fernbleiben vom Dienst hat sich der Feuerwehrmann rechtzeitig im Vorhinein zu entschuldigen. Nachträgliches Entschuldigen soll die Ausnahme darstellen.

 

§ 23

Durchführung der Ausbildung

 

1)    Der Ausbildungsdienst muss durch den Ortswehrführer vorbereitet sein, er darf nicht aus dem Stegreif gehalten werden. Hierfür kann er geeignete Ausbilder/Koordinatoren verantwortlich einsetzen.

2)    Jeder Feuerwehrdienst ist im Feuerwehrdienstbuch zu vermerken.

3)    Für stark gefährdete Betriebe und unter Denkmalschutz stehende Bauten (Schwerpunktobjekte) sind Einsatzpläne aufzustellen; nach diesen ist an den Gebäuden zu üben.


ABSCHNITT V

 

§ 24

Mitgliederversammlung der Ortswehr

 

1)    Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, für die nicht die Amtswehrführung, die Ortswehrführung, das Amtskommando oder das Ortskommando im Rahmen der durch Gesetz, Verordnungen, sonstige Vorschriften bestimmten oder in der Dienstanweisung für die Feuerwehr des Amtes Biesenthal - Barnim festgelegten Regeln zuständig sind.

2)    Insbesondere obliegen ihr

  1. die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsberichtes),
  2. die Entgegennahme des Berichtes über die Dienstbeteiligung.

 

3)    Die Mitgliederversammlung wird auf Ortsebene vom Ortswehrführer bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen.
Sie ist einzuberufen, wenn der Träger des Brandschutzes, die Amtwehrführung oder ein Drittel der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen.

4)    Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich (Aushang im Gerätehaus, Zustellung per Post, Veröffentlichung auf den Internetseiten des Amtes, Veröffentlichung im Anzeiger und der Zeitung etc.) unter Mitteilung der Tagesordnung bekannt zu geben. An der Mitgliederversammlung soll jedes aktive Mitglied der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Andere Mitglieder können teilnehmen.

5)    Die Mitgliederversammlung wird vom Ortswehrführer geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 4) anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die Beschlussfähigkeit der erneuten Mitgliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen.

6)    Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragen werden kann (stimmberechtigtes Mitglied).
Andere Mitglieder haben beratende Stimme.

7)    Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, eine geheime Abstimmung durchgeführt.

8)    Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Ortswehrführer und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist. Je eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Amtswehrführung und dem Träger des Brandschutzes zuzuleiten.

 

 

§ 25

Mitgliederversammlung der Amtsfeuerwehr

 

1)    Die gemeinsame Mitgliederversammlung der Amtsfeuerwehr dient der weiteren Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Sie soll dem Austausch aller Kameraden dienen und das Miteinander und dem Zusammenhalt der gesamten Feuerwehr förderlich sein.

2)    Insbesondere obliegen ihr

  1. die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsberichtes),
  2. die Ehrung und Beförderung von Kameraden(ab Dienstgrad Löschmeister).

 

3)    Die Mitgliederversammlung wird auf Amtsebene vom Amtswehrführer bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen.
Sie ist einzuberufen, wenn der Träger des Brandschutzes oder ein Drittel der aktiven Mitglieder der Amtsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen.

4)    Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich (Aushang im Gerätehaus, Zustellung per Post, Veröffentlichung auf den Internetseiten des Amtes, Veröffentlichung im Anzeiger und der Zeitung etc.) unter Mitteilung der Tagesordnung bekannt zu geben.
An der Mitgliederversammlung soll jedes aktive Mitglied der Amtsfeuerwehr teilnehmen. Andere Mitglieder können teilnehmen. Die Mitgliederversammlung wird vom Amtswehrführer geleitet.

5)    Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Amtswehrführer und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist. Je eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Amtswehrführung und dem Träger des Brandschutzes zuzuleiten.

 

 

 

 

ABSCHNITT VI

 

§ 26

Schriftverkehr der Feuerwehren

 

1)    Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über den Amtswehrführer und den Träger des Brandschutzes einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftwechsel mit dem eigenen Träger des Brandschutzes. Die Amtswehrführung wird den zur Verfügung gestellten Briefkopf verwenden.

2)    Die Ortswehrführungen können für den internen Schriftverkehr eigene Briefköpfe verwenden.

 

 

§ 27

Inkrafttreten und Bekanntmachung

 

6)    Diese Dienstanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

7)    Die Dienstanweisung ist in allen Feuerwehrgerätehäusern auszulegen. Der Amtswehrführer hat nachzuweisen, dass jedes aktive Mitglied von dieser Dienstanweisung Kenntnis genommen hat.

8)    Der Inhalt der Dienstanweisung ist in den Ausbildungen mindestens einmal im Jahr zu behandeln.

 

 

 

 

Biesenthal, den 14. 01. 2013

 

gez. André Nedlin

Amtsdirektor




[1] Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in dieser DA im Wesentlichen die männliche Form verwendet. Die Aussagen schließen selbstverständlich auch die weibliche Form mit ein. Eine mündliche Abstimmung hierzu erfolgte mit der Gleichstellungsbeauftragten.

[2] Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg (BKG) vom 24. Mai 2004, § 28, (GVBl. BB I Nr. 9, S.211)

[3] UVV Feuerwehren, GUV-VC 53, ausgegeben im Mai 1989 in der Fassung vom Januar 1997 mit Durchführungsanweisung vom Oktober 1991

[4] UVV Erste Hilfe, GUV-V A5, ausgegeben Dezember 1993 in der Fassung vom Januar 1997 mit Durchführungsanweisung vom Oktober 1995

[5] Analoge Anwendung des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 20.06.2002, § 4

[6] Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg (BKG) vom 24. Mai 2004, § 28, (GVBl. BB I Nr. 9, S.211)

[7] Verwaltungsvorschrift des Ministers des Innern zum Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (VwV BbgBKG) vom 30.November 2005, Nr. 28 (ABl. 50/05 S. 1090)

 

[8] Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Bbg. Nichtrauchendenschutzgesetz) vom 18.12.2007, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 (GVBl. I Nr. 20 vom 27.12.2007)



Anlage

 

Funktionskennzeichnung bei der Feuerwehr gemäß den Empfehlungen des DFV



Da im Feuerwehreinsatz ein klares Hierarchie-System herrscht, müssen die Führungskräfte auch entsprechend ihrer Aufgabe im Einsatz gekennzeichnet sein. Dies ermöglicht es den eigenen Einsatzkräften und fremden Hilfsorganisationen (Polizei, Rettungsdienst) auf größere Distanz schnell den richtigen Ansprechpartner zu finden. Sinnvollerweise  unterscheidet man am besten zwischen Amtskennzeichnung, welche das gewählte/bestellte Amt der entsprechenden Person repräsentiert und als Rückenschild an der Einsatzjacke befestigt ist. Sowie der Funktionskennzeichnung der Person im jeweiligen Einsatzgeschehen, die durch das Tragen von farbigen Überwesten mit Beschriftung gewährleistet wird. So kann man der Empfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes folgen, die bei großen Einsatzlagen und auch bei Zusammenarbeiten mit anderen Feuerwehren die Übersichtlichkeit am Einsatzort erleichtern soll. Sie wurde im Jahr 2003 auch in Brandenburg übernommen.



Einheitsführer

Die mittlere Führungsebene im Einsatz sind die Gruppen- oder Fahrzeugführer. Sie leiten den Einsatz einer , bestehend aus 8 Mannschaftsdienstgraden und einem Führer. Die Gruppenführer tragen an der Jacke ein Rückenschild mit der Aufschrift "Gruppenführer" als Amtskennzeichnung. Die rote Weste mit der Beschriftung "Fahrzeugführer" und dem Namen des jeweiligen Fahrzeuges trägt die Führungskraft, die das Fahrzeug im Einsatz führt, auch wenn sie kein ernannter Gruppenführer ist.



 

Bei Einsätzen außerhalb des eigenen unmittelbaren Einsatzgebietes trägt die ranghöchste, anwesende Führungsperson die rote Weste mit der Aufschrift "Einheitsführer (mit dem Namen der Feuerwehr)", um vom Einsatzleiter direkt als die Führungskraft der Freiwilligen Feuerwehr „X“ erkannt werden zu können.

Abschnittsleiter und Zugführer

Bei Schadenslagen die eine Aufteilung in mehrere Einsatzabschnitte erfordern, werden die Abschnittsleiter durch eine weiße Weste mit der Aufschrift "Abschnittsleiter" versehen ist. Diese Funktion sollte in der Regel durch einen Zugführer besetzt werden. Zugführer leiten im Einsatz einen Löschzug, der im Regelfall aus zwei Löschgruppen besteht. Sie haben zwei Gruppenführer unter sich, die wiederum ihre Gruppen leiten. Die Zugführer tragen ein Rückenschild mit der Aufschrift "Zugführer".



Einsatzleitung

Die Einsatzleitung übernimmt im Regelfall der örtlich zuständig Ortswehrführer oder sein Stellvertreter. Unter der Wehrführung stehen im Fall Biesenthal zwei Zugführer oder Abschnittsleiter, die wiederum ihren Zug bzw. Abschnitt leiten. Ihnen sind im Einsatzfalle auch die Polizei und der Rettungsdienst unterstellt. Die Ortswehrführung trägt das Rückenschild mit der Aufschrift "Ortswehrführer bzw. stv. Ortswehrführer, und der Helm sollte mit zwei roten Streifen versehen sein. Zur Funktionskennzeichnung trägt der Einsatzleiter eine gelbe Weste mit der Aufschrift "Einsatzleiter Feuerwehr".



Pressesprecher o. ä.

Der Pressesprecher der Feuerwehr trägt als Funktionskennzeichnung eine grüne Weste mit der Aufschrift "Pressesprecher Feuerwehr". Er stellt das Bindeglied zwischen Einsatzleitung und Pressevertretung vor Ort dar. Des weiteren kann er mit der Einsatzdokumentation beauftragt werden. Mit anderen Fachberatern wird analog verfahren.



(Amts)Wehrführung

Die (Amts)Wehrführung wird analog der Ortswehrführung mit entsprechenden Rückenschildern gekennzeichnet.